Der langjährige SPD-Genosse Coskun Costur, seit über 35 Jahren Mitglied der Partei, erhebt in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung schwere Vorwürfe. Costur kritisiert die Außenpolitik der Bundesregierung scharf und warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der aktuellen Embargopolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.
GAZETEM/HAMBURG
Offener Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD-Führung
Von Coskun Costur, SPD-Mitglied seit über 35 Jahren
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,
sehr geehrte Mitglieder der SPD-Führung,
mit diesem Brief wende ich mich nicht nur als langjähriges Mitglied der SPD, sondern auch als Bürger, der sich um die Zukunft unseres Landes und Europas sorgt, an Sie. Ich schreibe aus tiefster Überzeugung und mit der Hoffnung, dass meine Worte Gehör finden – innerhalb der Partei und darüber hinaus.
Die aktuelle außenpolitische Ausrichtung der Bundesregierung, insbesondere in Bezug auf den Russland-Ukraine-Konflikt, erfüllt mich mit großer Besorgnis. In unzähligen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen höre ich immer wieder die gleichen Fragen und Zweifel. Ihre Embargopolitik wird nicht als ein Ausdruck von Weitsicht und Vernunft empfunden, sondern zunehmend als eine Strategie, die Deutschland wirtschaftlich und sozial schwächt und zum Bumerang wandelt.
Historische Verantwortung und nationale sowie EU-Interessen Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für Frieden und Stabilität – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Zweimal sind aus deutschem Boden Kriege von unvorstellbarem Ausmaß entstanden. Diese historische Last sollte uns Mahnung genug sein, uns nicht blind in Konflikte hineinziehen zu lassen, die die Welt weiter destabilisieren und den geopolitischen Interessen Deutschlands und der EU dienen.
Doch statt dieser Verantwortung mit kluger Diplomatie gerecht zu werden, steuert die Bundesregierung unter Ihrer Führung und Politik auf einem Weg, der weder den deutschen noch den europäischen Interessen dient. Die unkontrollierte Lieferung von Waffen und finanziellen Mitteln an die Ukraine mag aus einer kurzfristigen Perspektive sinnvoll erscheinen, doch sie hat sich längst als ein „Fass ohne Boden“ erwiesen. Diese Politik schwächt Deutschlands Wirtschaft, verschwendet dringend benötigte Ressourcen und bindet unsere Kapazitäten in einem Konflikt, der zunehmend von den geopolitischen Interessen der USA bestimmt wird.
Das macht eines klar: Dass die jüngsten Äußerungen des wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump zeigen, wer der wahre Aggressor ist. Die weltpolitische Lage wird zunehmend durch nationale Machtansprüche und Interessenkonflikte geprägt, die mit militärischen Drohungen und wirtschaftlichem Druck ausgetragen werden. Doch Deutschland darf sich nicht in eine Politik hineinziehen lassen, die sich auf die Konfrontation konzentriert und das Prinzip von Frieden und Diplomatie in den Hintergrund stellt.
Wir als SPD sollten uns darauf besinnen, dass unsere Stärke in der Überwindung von Konflikten durch Dialog liegt, nicht in ihrer Verstärkung durch militärische Unterstützung. So wie es Willy Brandt damals tat, als er mit seiner Ostpolitik den Grundstein für eine Annäherung zwischen Ost und West legte. Sein Kniefall in Warschau wurde zum Symbol für die Bereitschaft, aus der Geschichte zu lernen, Verantwortung zu übernehmen und Frieden durch Verständigung zu schaffen – eine Haltung, die heute aktueller denn je ist.
Sozialer Frieden und politische Verantwortung
Die Konsequenzen dieser Politik sind auch im Inland spürbar: Die wirtschaftlichen Belastungen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die wachsende Angst vor einer unsicheren Zukunft führen dazu, dass sich immer mehr Menschen von der SPD abwenden. Viele unserer ehemaligen Wählerinnen und Wähler suchen Zuflucht bei der AfD – nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung.
Diese Entwicklung dürfen wir als SPD nicht ignorieren. Unsere Aufgabe ist es, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, Perspektiven zu bieten und die Bedürfnisse der Menschen in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört auch, sich klar und souverän für deutsche und europäische Interessen einzusetzen.
Wo sollte Deutschland hinsteuern?
Herr Bundeskanzler, unser Ziel sollte ein Europa sein, das seine Interessen souverän und geeint vertritt – ohne sich einseitig in die Konflikte anderer Großmächte hineinziehen zu lassen. Wir müssen die wirtschaftliche Stärke Deutschlands nutzen, um soziale Gerechtigkeit im Inland zu fördern, die europäische Einigung voranzutreiben und weltweit für Frieden und Stabilität zu sorgen.
Es ist an der Zeit, auch zusammen mit unseren französischen Freunden eine eigenständige deutsche und europäische Außenpolitik zu formulieren, die auf unseren Werten basiert: Solidarität, Frieden, Freiheit und soziale Verantwortung.
Appell an die Vernunft und den Mut zur Veränderung
Herr Bundeskanzler, Sie haben einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist Ihre Pflicht, diese Verpflichtung ernst zu nehmen und unser Land mit einer Politik der Vernunft und Weitsicht zu führen. Die SPD war immer eine Partei, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität stand. Lassen Sie uns zu diesen Werten zurückkehren, anstatt uns in fremdgesteuerten Konflikten zu verlieren.
Ich appelliere an Sie und die gesamte SPD-Führung: Stoppen Sie die bedingungslose Gefolgschaft amerikanischer Interessen und setzen Sie auf eine Politik, die Europa stärkt, unsere Wirtschaft schützt und den sozialen Frieden in Deutschland bewahrt.
Mit besten Grüßen,
Coskun Costur
SPD-Mitglied seit über 35 Jahren